Referentenentwurf des BMEL zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

Am 1.2.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den lange erwarteten Entwurf einer Reform des Tierschutzrechts veröffentlicht. Enthalten sind darin auch Vorschläge für eine Änderung des Tierschutzstraf- und Tierschutzordnungswidrigkeitenrechts. Vorgesehen sind neben besonderen Qualifikationstatbeständen eine Versuchsstrafbarkeit und die Strafbarkeit von leichtfertiger Tierquälerei in bestimmten Fallgestaltungen. Im Tierschutzordnungswidrigkeitenrecht werden neue Bußgeldvorschriften eingeführt und der Bußgeldrahmen deutlich erhöht. 

Den Referentenentwurf können Sie hier einsehen.